Verkehrssicherungspflicht
- Verkehrssicherungspflicht
1. Begriff: Pflicht, Dritte unter gewissen Voraussetzungen durch bestimmte Sicherungsmaßnahmen vor Schaden zu bewahren. Die V. trifft die Inhaber und die Hersteller (⇡ Produkthaftung, ⇡ Produktsicherheit) von Sachen, von denen eine Gefährdung ausgeht, u.U. auch denjenigen, der eine bes. gefährliche Tätigkeit ausübt. Die V. kann sich aus öffentlichem Recht ergeben (z.B. Pflicht des Trägers der Straßenbaulast, die Straße in verkehrssicherem Zustand zu halten) oder aus Bürgerlichem Recht (z.B. Pflicht des Hauseigentümers, Dritte vor Einsturzschäden zu schützen).
- 2. Besondere Arten der V.: Reinigungspflicht (Schneeräumpflicht), Streupflicht, Pflicht zur Beschilderung (z.B. Aufstellung von Verkehrszeichen) u.a.
- 3. Bei schuldhafter Verletzung der V. hat der Geschädigte Anspruch auf ⇡ Schadenersatz aus ⇡ Amtshaftung (§ 839 BGB) oder ⇡ unerlaubter Handlung (§ 823 I BGB).
Lexikon der Economics.
2013.
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